Krieg ist der Terror der Reichen – und wir sollen die Rechnung zahlen!
Heute hat das Kabinett den Weg frei gemacht: Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist beschlossen und das kurz vor dem Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges. Das ist nichts weniger als der umfassendste Angriff auf unsere Freiheit, unsere Körper und unser Recht, über unser eigenes Leben zu bestimmen! Getarnt als Schutz vor dem „Systemfeind“ möchten die Herrschenden die Bevölkerung wieder einstimmen auf Krieg und auf die Notwendigkeit, Deutschland und die deutschen Interessen im Inland und Ausland zu verteidigen.
Nicht weniger als die Bestimmung über unser eigenes Leben möchten Pistorius, Merz und Co uns nehmen. Unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Freiheit“ wird hier ein System installiert, das uns zu Kanonenfutter für deutsche Profite und imperialistische Kriege machen will. Doch welche Freiheit gilt es zu verteidigen, wenn uns schon die Bestimmung über unser Leben genommen wird? Diese Märchen dürfen wir uns nicht länger erzählen und gefallen lassen.
Und die Freiwilligkeit von der sie reden? Eine glatte Lüge! Schon jetzt sollen junge Menschen angeschrieben werden, schon jetzt sollen Daten zwangsweise abgegriffen werden und schon jetzt soll eine Musterung eingesetzt werden. Ein degradierendes und traumatisierendes Ereignis für alle Personen. Insbesondere für Personen, auf die das binäre Geschlechterbild nicht zutrifft, nach dem hier eingeteilt wird.
Doch das ist erst der Anfang! Die Herrschenden geben offen zu: Wenn nicht genug „Freiwillige“ in den Militärdienst eintreten, kommt die volle Wehrpflicht und zwar mit aller Härte! Davon gehen schon jetzt die meisten Expert:innen aus. Der Weg ist bereitet, es braucht nur noch eine Entscheidung des Bundestages. In der Kriegsgeilheit der bürgerlichen Politiker:innen ist diese Entscheidung auch nur noch eine Formalie. Wir werden für die deutschen Staats- und Kapitalinteressen in den Schützengraben gezwungen. Und das für ein System, das nur Verachtung für uns übrig hat.
Krieg ist der Terror der Reichen und wir sollen die Rechnung zahlen. Der selbe Kanzler, der 600 Mrd € Sondervermögen für seinen Aufrüstungskurs übrig hatte, sagt jetzt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das Einzige, was wir uns nicht mehr leisten können, sind die Reichen und Herrschenden, die seit Jahren konsequent Klassenkampf von oben betreiben. Alles in Deutschland steht auf Krieg. Und die Politik der Aufrüstung ist Klassenkrieg von oben! Die Herrschenden hetzen uns in den Tod, während sie uns gleichzeitig die letzten Krümel wegnehmen: Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung und Sozialleistungen – alles soll heruntergefahren werden, damit die Kriegsmaschine weiterlaufen kann!
Die Herrschenden wollen uns spalten, uns einschüchtern, uns in den Krieg treiben. Aber wir lassen uns nicht teilen! Unser Kampf ist ein Kampf für wahre Freiheit, für ein Leben in Würde, ohne Ausbeutung, ohne Krieg, ohne Unterdrückung. Dem Klassenkampf von oben, der seit Jahren konsequent geführt wird, können wir uns nur geschlossen als Arbeiter:innenklasse entgegenstellen. Wir müssen uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und uns klar werden, dass die imperialen Interessen eines deutschen Staates, nicht die unseren sind. Denn die Arbeiter:innen haben kein Vaterland. Eine wahre Freiheit der Arbeiter:innen, in der jede:r ein selbstbestimmtes Leben, abseits von Ausbeutung, führen kann, ist in diesem kapitalistischen System nicht möglich.
Organisiert euch!
Kämpft gegen ein System, für das ihr nur verheizbares Menschenmaterial seid!
Kämpft für eine Befreiung der Arbeiter:innen!
Kämpft für den Sozialismus!